bannkreis.de

Merkel sagt...

"Der Kampf gegen den Terrorismus verlangt den Einsatz aller politischer, wirtschaftlicher und wenn nötig als Ultima Ratio auch militärischer Mittel - unter dem Dach, wenn immer möglich, der Vereinten Nationen."

Die Medien stossen sich an und debattieren über:
"...
und wenn nötig als Ultima Ratio auch militärischer Mittel"

Ich persönlich bin aber eher hierüber "gestolpert":
"
unter dem Dach, wenn immer möglich, der Vereinten Nationen."

...und kann mich nur wundern, dass dies nicht kritisch aufgegriffen wird. Wenn immer möglich? Ist dies das US-amerikanische "Wenn die UN mit uns ist, prima. Wenn nicht, dann halt ohne sie.". Ist die völkerrechtliche Legitimierung der Mittel, gerade militärischer Mittel, nur ein hübscher, aber verzichtbarer Bonus wenn unsere "Interessen" gefährdet sind?

Ich schätze, Kofi Annan ist schon unterwegs zum Rednerpult.

Kommentare:

comment von Dina Samstag 02. September 2006, 14:45

Das mag Volker P. gemeint haben, als er Merkel als Kollateralschaden der Wiedervereinigung bezeichnete....
Sie ist halt manchmal in der Wortwahl .... ungeschickt.

comment von Oliver Samstag 02. September 2006, 14:45

...als sie zu zitieren. :)

comment von Dina Samstag 02. September 2006, 14:45

So oder so - fürchte ich, und ich hoffe, dass es nicht allzu krass ausfallen wird - wird die UNO und ihr Stellenwert innerhalb der internationalen Weltpolitik bald von der Entwicklung speziell im asiatischen Bereich eingeholt werden.
Die Frage, die sich dann stellt ist doch vielmehr, wieviel wir/unsere Generation/ die nachfolgenden Generationen von dem Grundgedanken der Völkergemeinschaft mitnehmen können. Ich mag da keine Prognose abgeben, aber wir werden es erleben.

Aber ging es nicht eigentlich um Merkel und ihre Unfähigkeit, selbst im Ansatz richtige Gedanken in ihrer Position angemessene Worte zu kleiden? (Man nannte dies früher "ein Kohl" = der Abstand von einem Fettnäpfchen zum nächsten. Ihr wisst, was daraus geworden ist!!)

comment von Oliver Samstag 02. September 2006, 14:45

Dieser Satz war so eindeutig als Doktrin formuliert, dass er sicherlich im Kopf lange hin-und-hergewälzt wurde. Daher glaube ich nicht dass es sich (diesmal) lediglich um ungeschickte Ausdrucksweise handelt. Umso erstaunlicher/erschreckender finde ich ihn.

comment von Oliver Samstag 02. September 2006, 14:45

Ich gebe dir Recht wenn du sagst, dass die UNO nicht annähernd an die verstiegenen Träume einer konsensorientierten Weltgemeinschaft heranreicht und dieser Illusion sollte sich auch niemand hingeben. Sie ist im Wesentlichen lediglich ein Forum, in dem sich die Regierungen der Welt, ob nun demokratisch gewählt oder autoritär, zusammensetzen können um internationale Fragen und Probleme zu erörten.

Das alleine begründet in meinen Augen ihre, nach wie vor vorhandene, Relevanz. Ihre Legimitierung irgendwelcher Aktionen, seien die nun militärisch oder nicht, bzw. ihre Ablehnung derer ist in der Tat oft nicht viel wert, sondern spiegelt hauptsächlich die Interessenlage der Vetomächte wider (siehe Kosovokrieg).

ABER ich halte es für einen gewaltigen Unterschied, ob man nun eine spezielle Entscheidung der UNO aufgrund der Sachlage kritisiert und dann aus eventuell guten Gründen ignoriert, ODER ob man quasi als Doktrin verkündet "Unsere internationalen Interventionen kommen im Zweifelsfall auch ohne UNO-Legitimierung aus". Letzteres hat Merkel getan und damit kann ich nicht einverstanden sein.

comment von Guido Jansen Samstag 02. September 2006, 14:45

Aufgrund technischer Schwierigkeiten erst jetzt mein Kommentar.
Ich habe mich beim Lesen des Zitats in der Tat genau dasselbe gefragt und nach kurzer Selbstreflektion gefragt, warum ich mich genau das frage...
Kann es sein, dass "unsere Generation" noch eine voll-entwickelte UNO-Sehnsucht hat? Und zwar so ungefähr als die einzigen Menschen auf der Welt? Wir haben den Kalten Krieg nicht mehr sehr bewusst erlebt, das wichtigste politische Ereignis unseres Heranwachsens war der Zusammenbruch der UDSSR und die damit verknüpfte Hoffnung, nun eine "sicherere", "multilateralere" und "konsensfähigere" Weltgemeinschaft zu erleben, mit Betonung auf Weltgemeinschaft.
Die vergangenen Jahre haben uns leider drastisch gezeigt, dass die Welt davon eigentlich weiter denn je entfernt ist. Jede Glaubwürdigkeit, die die UNO trotz drastischen Fehlschlägen (Jugoslawien) wieder aufbauen müsste, wird im Keim erstickt durch die weltweite Hilflosigkeit/Unfähigkeit, dem neuen UNIlateralen Herrschaftsgefüge auf der Welt zu widersprechen. Wenn keiner die UNO braucht, braucht niemand die UNO, so einfach ist das.
Aber ich lasse mich gerne eines Besseren belehren...

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